Aktuelles im Arbeitsrecht
Aktuelles im Arbeitsrecht · 26. Juni 2024
Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 20.12.2023 (Az. 18 Ca 3954/23) entschieden, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber kein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer, da es die Rechte von Schwerbehinderten während der Probezeit stärkt. Sachverhalt: Der Fall betraf einen schwerbehinderten...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 26. Juni 2024
Unterstützung für Mitarbeiter von FTI: Vertretung im Insolvenzverfahren In den letzten Wochen haben die Schlagzeilen über den Insolvenzantrag von FTI viele Mitarbeiter und ihre Familien in Unruhe versetzt. Als engagierter Arbeitnehmervertreter möchte ich betroffenen Angestellten zur Seite stehen und sie in dieser schwierigen Zeit unterstützen. Der nachfolgende Beitrag soll informieren und ermutigen, während wir gemeinsam durch diese Herausforderung navigieren. Was bedeutet die Insolvenz...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 18. Oktober 2022
Das LAG Düsseldorf hatte am 04.10.2022, 8 Sa 326/22 über eine Kündigung nach der Fälschung des Impfnachweises zum Corona-Virus zu entscheiden. Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem 24.11.2021 führte die Beklagten die 3G-Regelung ein. Diese Reglung sah vor, dass es nur noch Arbeitnehmern erlaubt war den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 12. Oktober 2022
Ob die Energiepreispauschale (Im Folgenden: EPP) pfändbar ist oder nicht, ist weiterhin noch nicht abschließend geklärt. Eine erste Entscheidung hierzu hat das Amtsgericht Norderstedt getroffen. Mit Beschluss vom 15.09.2022 (Az. 66 IN 90/19) hat das Amtsgericht entschieden, dass die EPP pfändbar sei. Das Gericht argumentiert, vereinfacht gesagt, dass die EPP deshalb pfändbar sei, weil es der Gesetzgeber verschlafen hat, die EPP für unpfändbar zu erklären. Der Hinweis des...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 24. September 2022
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 14/22) zur Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung geäußert. Der Beklagte betreibt eine Gaststätte. Er zahlte an seine Beschäftigte, die sich zu diesem Zeitpunkt im Insolvenzverfahren befindet (im Folgenden Schuldnerin), und die bei dem Beklagen als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn i.H.v. 1.350,00 Euro brutto und Sonntagszuschlägen i.H.v. 66,80...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 20. Januar 2022
Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Der Kläger äußerte gegenüber seiner Kollegin nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten über diesen: "Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse mir das nicht länger gefallen. Ich bin kurz vorm Amoklauf. Ich sage dir, bald passiert was. Der lebt gefährlich, sehr gefährlich." Der Kläger erhielt am 28.12.2020 deswegen eine fristlose und hilfsweise fristgerechte...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 03. September 2021
Der Auszubildende und der Arbeitgeber schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Die vereinbarte Ausbildungsvergütung betrug 775, EUR brutto. Der Arbeitgeber meldete jedoch weder das Ausbildungsverhältnis bei der Gebäudereiniger-Innung noch den Kläger bei der Berufsschule an. Er erstellte auch keinen Ausbildungsplan für den Kläger. Es erfolgte nach den Angaben des Klägers lediglich eine einmalige Einweisung in seine Tätigkeit durch einen...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 28. Mai 2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20) entschieden, dass die Entwendung einer Ein-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hat, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die außerordentliche Kündigung eines langjährig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Entzieht der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 07. März 2021
Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Ab Mitte 2016 war er aufgrund eines Bandscheibenleidens durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Gemäß der Betriebsordnung war der Kläger verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden. In der ersten Jahreshälfte 2017 verstieß er insgesamt dreimal gegen seine Anzeigepflichten gemäß § 5 Abs.1 EFZG, indem er die Arbeitsunfähigkeit nicht...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 07. März 2021
Der Kläger war bei der Beklagten seit über einem Jahr als Lagerist beschäftigt. Mit seinem Kollegen im Lager geriet der Kläger des Öfteren in Streit. Als sich der Kollege des Klägers eines Tages auf der Toilette befand, schob der Kläger heimlich unter der Toilettentür ein Papierblatt hindurch, stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss, so dass dieser auf das Papierblatt fiel, und zog ihn unter der Toilettentür heraus. Der Kläger ließ seinen Kollegen so lange...