Aktuelles im Arbeitsrecht

Aktuelles im Arbeitsrecht · 18. Oktober 2022

Das LAG Düsseldorf hatte am 04.10.2022, 8 Sa 326/22 über eine Kündigung nach der Fälschung des Impfnachweises zum Corona-Virus zu entscheiden. Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem 24.11.2021 führte die Beklagten die 3G-Regelung ein. Diese Reglung sah vor, dass es nur noch Arbeitnehmern erlaubt war den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 12. Oktober 2022

Ob die Energiepreispauschale (Im Folgenden: EPP) pfändbar ist oder nicht, ist weiterhin noch nicht abschließend geklärt. Eine erste Entscheidung hierzu hat das Amtsgericht Norderstedt getroffen. Mit Beschluss vom 15.09.2022 (Az. 66 IN 90/19) hat das Amtsgericht entschieden, dass die EPP pfändbar sei. Das Gericht argumentiert, vereinfacht gesagt, dass die EPP deshalb pfändbar sei, weil es der Gesetzgeber verschlafen hat, die EPP für unpfändbar zu erklären. Der Hinweis des...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 24. September 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 14/22) zur Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung geäußert. Der Beklagte betreibt eine Gaststätte. Er zahlte an seine Beschäftigte, die sich zu diesem Zeitpunkt im Insolvenzverfahren befindet (im Folgenden Schuldnerin), und die bei dem Beklagen als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn i.H.v. 1.350,00 Euro brutto und Sonntagszuschlägen i.H.v. 66,80...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 20. Januar 2022

Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Der Kläger äußerte gegenüber seiner Kollegin nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten über diesen: "Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse mir das nicht länger gefallen. Ich bin kurz vorm Amoklauf. Ich sage dir, bald passiert was. Der lebt gefährlich, sehr gefährlich." Der Kläger erhielt am 28.12.2020 deswegen eine fristlose und hilfsweise fristgerechte...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 03. September 2021

Der Auszubildende und der Arbeitgeber schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Die vereinbarte Ausbildungsvergütung betrug 775, EUR brutto. Der Arbeitgeber meldete jedoch weder das Ausbildungsverhältnis bei der Gebäudereiniger-Innung noch den Kläger bei der Berufsschule an. Er erstellte auch keinen Ausbildungsplan für den Kläger. Es erfolgte nach den Angaben des Klägers lediglich eine einmalige Einweisung in seine Tätigkeit durch einen...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 28. Mai 2021

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20) entschieden, dass die Entwendung einer Ein-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hat, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die außerordentliche Kündigung eines langjährig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Entzieht der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 07. März 2021

Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Ab Mit­te 2016 war er auf­grund ei­nes Band­schei­ben­lei­dens durch­ge­hend ar­beits­unfähig er­krankt. Gemäß der Betriebsordnung war der Kläger verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden. In der ers­ten Jah­reshälf­te 2017 ver­stieß er ins­ge­samt drei­mal ge­gen sei­ne An­zei­ge­pflich­ten gemäß § 5 Abs.1 EFZG, in­dem er die Arbeitsunfähigkeit nicht...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 07. März 2021

Der Kläger war bei der Beklagten seit über einem Jahr als Lagerist beschäftigt. Mit seinem Kollegen im Lager geriet der Kläger des Öfteren in Streit. Als sich der Kollege des Klägers eines Tages auf der Toilette befand, schob der Kläger heimlich unter der Toilettentür ein Papierblatt hindurch, stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss, so dass dieser auf das Papierblatt fiel, und zog ihn unter der Toilettentür heraus. Der Kläger ließ seinen Kollegen so lange...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 28. Dezember 2020

Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Einen Betriebsrat gibt es bei der Beklagten nicht. Mit Schreiben vom 16.03.2020 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung und teilte ihm im gleichen Schreiben mit, dass Kurzarbeit in verschiedenen Bereichen des Betriebes angemeldet werden müsse und dass der Kläger "zunächst in der Woche vom 23.03. bis zum 28.03.2020" für Kurzarbeit vorgesehen sei. Eine gesonderte Vereinbarung über Kurzarbeit wurde mit dem Kläger...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 28. Dezember 2020

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit mehreren Entscheidungen - unter anderem mit Urteil vom 05.11.2020, Az.: 38 CA 4569/20 - geurteilt, dass der pauschale Hinweis auf "Corona" und einem damit einhergehenden Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie, alleine nicht ausreicht, betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter...