Arbeitsrecht

Arbeitsrecht · 07. März 2021
Der Kläger war bei der Beklagten seit über einem Jahr als Lagerist beschäftigt. Mit seinem Kollegen im Lager geriet der Kläger des Öfteren in Streit. Als sich der Kollege des Klägers eines Tages auf der Toilette befand, schob der Kläger heimlich unter der Toilettentür ein Papierblatt hindurch, stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss, so dass dieser auf das Papierblatt fiel, und zog ihn unter der Toilettentür heraus. Der Kläger ließ seinen Kollegen so lange...
Arbeitsrecht · 28. Dezember 2020
Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Einen Betriebsrat gibt es bei der Beklagten nicht. Mit Schreiben vom 16.03.2020 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung und teilte ihm im gleichen Schreiben mit, dass Kurzarbeit in verschiedenen Bereichen des Betriebes angemeldet werden müsse und dass der Kläger "zunächst in der Woche vom 23.03. bis zum 28.03.2020" für Kurzarbeit vorgesehen sei. Eine gesonderte Vereinbarung über Kurzarbeit wurde mit dem Kläger...
Arbeitsrecht · 28. Dezember 2020
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit mehreren Entscheidungen - unter anderem mit Urteil vom 05.11.2020, Az.: 38 CA 4569/20 - geurteilt, dass der pauschale Hinweis auf "Corona" und einem damit einhergehenden Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie, alleine nicht ausreicht, betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter...
Arbeitsrecht · 28. Oktober 2020
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Juni 1996 als Bauhandwerker beschäftigt. Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger seit dem Jahr 2011 mehrere Kündigungen aus, ua kündigte sie mit Schreiben vom 30.01.2013 das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos hilfsweise ordentlich. Sämtliche Kündigungen wurden von den Gerichten als unwirksam zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht fort. Die Beklagte zahlt seit Februar 2013 keinen Lohn mehr an den Kläger....
Arbeitsrecht · 30. August 2020
Eine UG aus der Sport- und Tourismusbranche geriet aufgrund der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage und beantragte für den Geschäftsführer Kurzarbeitergeld. Der Antrag wurde von der Antragsgegnerin mit der Begründung abgelehnt, der Geschäftsführer einer UG leite die Geschicke des Unternehmens und es sei gerade seine Aufgabe neue Kunden zu finden und Kurzarbeit abzuwenden. Gegen diese Entscheidung stellte die UG Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Speyer,...
Arbeitsrecht · 30. August 2020
Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Beklagten. Die Beklagte beschäftigte insgesamt ca. 180 Arbeitnehmer, hiervon 150 in der Produktion, darunter 5 Mitarbeiterinnen. Bei der Beklagten existiert ein Betriebsrat. Irgendwann an einem Tag im November ist der Kläger zu einer der Mitarbeiterinnen gegangen und wirkte sehr bedrückt und traurig, woraufhin die Mitarbeiterin den Kläger freundschaftlich tröstend in den Arm nahm. Diese Situation nutzte der Kläger aus, fasste mit der Hand an ihren Po...