Aktuelles Zivilrecht

Aktuelles Zivilrecht · 28. Juli 2021

Der Kläger schloss mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate. Das Fitnessstudio musste nach behördlicher Anordnung in der Zeit vom 16.3.2020 bis zum 4.6.2020 schließen. Während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 8.12.2021. Das beklagte Fitnessstudio zog die Mitgliedsbeiträge beim Kläger auch während des geschlossenen Zeitraums weiter ein. Der Kläger forderte das beklagte Fitnessstudio auf, ihm diese Beiträge zu erstatten. Diese...

Aktuelles Zivilrecht · 27. Oktober 2020

Die Klägerin, eine Bank, gewährte der K. GmbH mit Vertrag vom 22.12.2015 einen Kontokorrentkredit in Höhe von 300.000 € zu einem Zinssatz in Höhe von 7,5 % per anno ein. Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der GmbH. Der Beklagte übernahm zu Gunsten der Bank eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 170.000 €, die sämtliche Ansprüche aus dem Kreditvertrag sicherte. Die Bürgschaftserklärung unterzeichnete der Beklagte am 22.12.2015 in den Geschäftsräumen der...

Aktuelles Zivilrecht · 03. September 2020

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei parallel laufenden Verfahren über die Frage zu entscheiden, wann sich ein Mieter an den Kosten einer Wohnungsrenovierung zu beteiligen hat, wenn die Schönheitsreparaturklausel in dem Mietvertrag unwirksam ist. Im ersten Fall mieteten die Kläger im Jahr 2002 von der Beklagten Vermieterin eine bei Überlassung unrenovierte Wohnung in Berlin. Da sich aus ihrer Sicht der Zustand der Wohnungsdekoration zwischenzeitlich verschlechtert habe, forderten sie die...