Aktuelles im Insolvenzrecht

Aktuelles im Insolvenzrecht · 17. März 2023

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, war streitig, ob der Schufa-Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, bereits sechs Monate nach Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Restschuldbefreiung, oder erst nach drei Jahren, gelöscht werden muss. Die Oberlandesgerichte vertraten überwiegend, mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, die Ansicht, dass eine Speicherung bis zu drei Jahren nach der Rechtskraft...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 01. November 2022

Die Warenhauskette hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Nach Auskunft des Managements müsse das Filialnetz um mindestens ein Drittel reduziert werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien unvermeidbar um eine Chance zu haben, das Unternehmen wieder in die Spur zu führen. Hierzu würde man sich insbesondere von den Filialen trennen, die angesichts der Konsumflaute, der Inflation und der Energiekosten auf...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 14. Oktober 2022

Am 10.04.2022 habe ich bereits über das Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.07.2021 (17 U 15/21) berichtet, mit dem das Gericht die Auffassung vertreten hat, dass die Löschung der Schufa-Einträge spätestens 6 Monate nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu erfolgen hat. Zwischenzeitlich haben Sie mehrere Oberlandesgerichte gegen die Rechtsansicht des OLG Schleswig-Holstein ausgesprochen (Verfügung des OLG München vom 28.09.2022, Az. 18 U 1032/22; Urteil des OLG Dresden vom...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 10. April 2022

Die Restschuldbefreiung des redlichen Schuldners, also die Befreiung der Schulden gegenüber den Insolvenzgläubigern, ist das primäre Ziel eines Insolvenzverfahrens aus Schuldnersicht. Hat man diese Hürde gemeistert, bedeutet dies in vielen Fällen jedoch nicht, dass sich im Anschluss alles wieder so einfach machen lässt, wie vor dem Insolvenzverfahren. Grund hierfür ist die Eintragung der Restschuldbefreiung in den Wirtschaftsauskunfteien, allen voran der Schufa. Will der Schuldner nach...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 28. Dezember 2020

Die Insolvenzschuldnerin hatte mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine D&O-Versicherung geschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (Im Folgenden: "ULLA") zugrunde lagen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens machte der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG wegen nach Eintritt...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 30. August 2020

Der Schuldner verfügte über mehrere Lebensversicherungen. Von diesen Lebensversicherungen hatte er einige an seine Bank abgetreten. Auf Antrag eines Gläubigers wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Dem Antrag war eine Vermögensaufstellung beigefügt, aus der sich die an die Bank abgetretenen Lebensversicherungen ergaben. Der Schuldner hatte noch weitere Lebensversicherungen. Über diese nicht abgetretenen Lebensversicherungen hüllte sich der Schuldner...