Aktuelles Corona · 05. Mai 2022
Mit Urteil vom 04.05.2022 hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass Fitnessstudiobetreiber, die aufgrund behördlicher Anordnungen das Fitnessstudio coronabedingt schließen mussten, weder Beiträge für die Zeit der Schließung verlangen können, noch den Zeitraum der Schließung an der Vertrag anhängen dürfen. Gezahlte Beiträge sind an die Mitglieder zu erstatten. Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im...
Aktuelles im Insolvenzrecht · 10. April 2022
Die Restschuldbefreiung des redlichen Schuldners, also die Befreiung der Schulden gegenüber den Insolvenzgläubigern, ist das primäre Ziel eines Insolvenzverfahrens aus Schuldnersicht. Hat man diese Hürde gemeistert, bedeutet dies in vielen Fällen jedoch nicht, dass sich im Anschluss alles wieder so einfach machen lässt, wie vor dem Insolvenzverfahren. Grund hierfür ist die Eintragung der Restschuldbefreiung in den Wirtschaftsauskunfteien, allen voran der Schufa. Will der Schuldner nach...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 20. Januar 2022
Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Der Kläger äußerte gegenüber seiner Kollegin nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten über diesen: "Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse mir das nicht länger gefallen. Ich bin kurz vorm Amoklauf. Ich sage dir, bald passiert was. Der lebt gefährlich, sehr gefährlich." Der Kläger erhielt am 28.12.2020 deswegen eine fristlose und hilfsweise fristgerechte...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 03. September 2021
Der Auszubildende und der Arbeitgeber schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Die vereinbarte Ausbildungsvergütung betrug 775, EUR brutto. Der Arbeitgeber meldete jedoch weder das Ausbildungsverhältnis bei der Gebäudereiniger-Innung noch den Kläger bei der Berufsschule an. Er erstellte auch keinen Ausbildungsplan für den Kläger. Es erfolgte nach den Angaben des Klägers lediglich eine einmalige Einweisung in seine Tätigkeit durch einen...
Aktuelles Zivilrecht · 28. Juli 2021
Der Kläger schloss mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate. Das Fitnessstudio musste nach behördlicher Anordnung in der Zeit vom 16.3.2020 bis zum 4.6.2020 schließen. Während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 8.12.2021. Das beklagte Fitnessstudio zog die Mitgliedsbeiträge beim Kläger auch während des geschlossenen Zeitraums weiter ein. Der Kläger forderte das beklagte Fitnessstudio auf, ihm diese Beiträge zu erstatten. Diese...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 28. Mai 2021
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20) entschieden, dass die Entwendung einer Ein-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hat, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die außerordentliche Kündigung eines langjährig bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Entzieht der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber...
Aktuelles Corona · 13. Mai 2021
Mit Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zahlungen aus dem staatlichen Corona-Soforthilfeprogramm von Gläubigern nicht gepfändet werden können, soweit es sich um Forderungen aus der Zeit vor dem 01.03.2020 handelt. Begründet wird dies damit, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Zuwendung nicht übertragbar und damit nicht pfändbar ist. Bei den von den jeweiligen Arbeitgebern gezahlten Corona-Bonuszahlungen ist die Rechtsprechung...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 07. März 2021
Der Kläger war seit 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Ab Mit­te 2016 war er auf­grund ei­nes Band­schei­ben­lei­dens durch­ge­hend ar­beits­unfähig er­krankt. Gemäß der Betriebsordnung war der Kläger verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden. In der ers­ten Jah­reshälf­te 2017 ver­stieß er ins­ge­samt drei­mal ge­gen sei­ne An­zei­ge­pflich­ten gemäß § 5 Abs.1 EFZG, in­dem er die Arbeitsunfähigkeit nicht...
Aktuelles im Arbeitsrecht · 07. März 2021
Der Kläger war bei der Beklagten seit über einem Jahr als Lagerist beschäftigt. Mit seinem Kollegen im Lager geriet der Kläger des Öfteren in Streit. Als sich der Kollege des Klägers eines Tages auf der Toilette befand, schob der Kläger heimlich unter der Toilettentür ein Papierblatt hindurch, stieß mit einem Gegenstand den Toilettenschlüssel aus dem Schloss, so dass dieser auf das Papierblatt fiel, und zog ihn unter der Toilettentür heraus. Der Kläger ließ seinen Kollegen so lange...
Aktuelles im Insolvenzrecht · 28. Dezember 2020
Die Insolvenzschuldnerin hatte mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine D&O-Versicherung geschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (Im Folgenden: "ULLA") zugrunde lagen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens machte der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG wegen nach Eintritt...

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