Insolvenzrecht · 28. Dezember 2020
Die Insolvenzschuldnerin hatte mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine D&O-Versicherung geschlossen, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (Im Folgenden: "ULLA") zugrunde lagen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens machte der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG wegen nach Eintritt...
Arbeitsrecht · 28. Dezember 2020
Der Kläger war bei der Beklagten als Omnibusfahrer beschäftigt. Einen Betriebsrat gibt es bei der Beklagten nicht. Mit Schreiben vom 16.03.2020 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abmahnung und teilte ihm im gleichen Schreiben mit, dass Kurzarbeit in verschiedenen Bereichen des Betriebes angemeldet werden müsse und dass der Kläger "zunächst in der Woche vom 23.03. bis zum 28.03.2020" für Kurzarbeit vorgesehen sei. Eine gesonderte Vereinbarung über Kurzarbeit wurde mit dem Kläger...
Arbeitsrecht · 28. Dezember 2020
ArbG Berlin, 05 . 11 . 2020 , 38 Ca 4569 / 20 Das Arbeitsgericht Berlin hat mit mehreren Entscheidungen - unter anderem mit Urteil vom 05.11.2020, Az.: 38 CA 4569/20 - geurteilt, dass der pauschale Hinweis auf "Corona" und einem damit einhergehenden Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie, alleine nicht ausreicht, betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige...
Corona · 23. November 2020
Zu Beginn der Corona-Pandemie entschieden die Landesregierungen das öffentliche Leben so weit es ging herunterzufahren, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Dies hatte zur Folge, dass viele Händler ihre Ladenlokale schließen mussten und es dementsprechend zu erheblichen Umsatzeinbrüchen kam. Um die finanziellen Einbußen abfedern zu können erklärten sich einige Vermieter bereit, auf die Mietzahlungen zu verzichten oder diese zu stunden. Dort, wo eine Vereinbarungen zwischen...
Arbeitsrecht · 28. Oktober 2020
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Juni 1996 als Bauhandwerker beschäftigt. Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger seit dem Jahr 2011 mehrere Kündigungen aus, ua kündigte sie mit Schreiben vom 30.01.2013 das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos hilfsweise ordentlich. Sämtliche Kündigungen wurden von den Gerichten als unwirksam zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht fort. Die Beklagte zahlt seit Februar 2013 keinen Lohn mehr an den Kläger....
Zivilrecht · 27. Oktober 2020
Die Klägerin, eine Bank, gewährte der K. GmbH mit Vertrag vom 22.12.2015 einen Kontokorrentkredit in Höhe von 300.000 € zu einem Zinssatz in Höhe von 7,5 % per anno ein. Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der GmbH. Der Beklagte übernahm zu Gunsten der Bank eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 170.000 €, die sämtliche Ansprüche aus dem Kreditvertrag sicherte. Die Bürgschaftserklärung unterzeichnete der Beklagte am 22.12.2015 in den Geschäftsräumen der...
Zivilrecht · 03. September 2020
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei parallel laufenden Verfahren über die Frage zu entscheiden, wann sich ein Mieter an den Kosten einer Wohnungsrenovierung zu beteiligen hat, wenn die Schönheitsreparaturklausel in dem Mietvertrag unwirksam ist. Im ersten Fall mieteten die Kläger im Jahr 2002 von der Beklagten Vermieterin eine bei Überlassung unrenovierte Wohnung in Berlin. Da sich aus ihrer Sicht der Zustand der Wohnungsdekoration zwischenzeitlich verschlechtert habe, forderten sie die...
Arbeitsrecht · 30. August 2020
Eine UG aus der Sport- und Tourismusbranche geriet aufgrund der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage und beantragte für den Geschäftsführer Kurzarbeitergeld. Der Antrag wurde von der Antragsgegnerin mit der Begründung abgelehnt, der Geschäftsführer einer UG leite die Geschicke des Unternehmens und es sei gerade seine Aufgabe neue Kunden zu finden und Kurzarbeit abzuwenden. Gegen diese Entscheidung stellte die UG Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Speyer,...
Corona · 30. August 2020
Ein Steuerberater machte rückständige Forderungen gegen seinen ehemaligen Mandanten aus den Jahren 2014/2015 geltend. Der Steuerberater hatte einen Vollstreckungstitel gegen den ehemaligen Mandanten erwirkt. Mit Hilfe dieses Titels ließ sich der Steuerberater die Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung seines Kontoguthabens gegenüber der Bank des Schuldners pfänden und zur Einziehung überweisen. Der Schuldner führt das Konto bei seiner Bank als sogenanntes Pfändungsschutzkonto. Er...
Arbeitsrecht · 30. August 2020
Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Beklagten. Die Beklagte beschäftigte insgesamt ca. 180 Arbeitnehmer, hiervon 150 in der Produktion, darunter 5 Mitarbeiterinnen. Bei der Beklagten existiert ein Betriebsrat. Irgendwann an einem Tag im November ist der Kläger zu einer der Mitarbeiterinnen gegangen und wirkte sehr bedrückt und traurig, woraufhin die Mitarbeiterin den Kläger freundschaftlich tröstend in den Arm nahm. Diese Situation nutzte der Kläger aus, fasste mit der Hand an ihren Po...

Mehr anzeigen