Aktuelles im Insolvenzrecht · 17. März 2023

Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, war streitig, ob der Schufa-Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung, nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, bereits sechs Monate nach Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Restschuldbefreiung, oder erst nach drei Jahren, gelöscht werden muss. Die Oberlandesgerichte vertraten überwiegend, mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, die Ansicht, dass eine Speicherung bis zu drei Jahren nach der Rechtskraft...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 01. November 2022

Die Warenhauskette hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Nach Auskunft des Managements müsse das Filialnetz um mindestens ein Drittel reduziert werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien unvermeidbar um eine Chance zu haben, das Unternehmen wieder in die Spur zu führen. Hierzu würde man sich insbesondere von den Filialen trennen, die angesichts der Konsumflaute, der Inflation und der Energiekosten auf...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 18. Oktober 2022

Das LAG Düsseldorf hatte am 04.10.2022, 8 Sa 326/22 über eine Kündigung nach der Fälschung des Impfnachweises zum Corona-Virus zu entscheiden. Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem 24.11.2021 führte die Beklagten die 3G-Regelung ein. Diese Reglung sah vor, dass es nur noch Arbeitnehmern erlaubt war den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 14. Oktober 2022

Am 10.04.2022 habe ich bereits über das Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 02.07.2021 (17 U 15/21) berichtet, mit dem das Gericht die Auffassung vertreten hat, dass die Löschung der Schufa-Einträge spätestens 6 Monate nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu erfolgen hat. Zwischenzeitlich haben Sie mehrere Oberlandesgerichte gegen die Rechtsansicht des OLG Schleswig-Holstein ausgesprochen (Verfügung des OLG München vom 28.09.2022, Az. 18 U 1032/22; Urteil des OLG Dresden vom...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 12. Oktober 2022

Ob die Energiepreispauschale (Im Folgenden: EPP) pfändbar ist oder nicht, ist weiterhin noch nicht abschließend geklärt. Eine erste Entscheidung hierzu hat das Amtsgericht Norderstedt getroffen. Mit Beschluss vom 15.09.2022 (Az. 66 IN 90/19) hat das Amtsgericht entschieden, dass die EPP pfändbar sei. Das Gericht argumentiert, vereinfacht gesagt, dass die EPP deshalb pfändbar sei, weil es der Gesetzgeber verschlafen hat, die EPP für unpfändbar zu erklären. Der Hinweis des...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 24. September 2022

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 14/22) zur Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung geäußert. Der Beklagte betreibt eine Gaststätte. Er zahlte an seine Beschäftigte, die sich zu diesem Zeitpunkt im Insolvenzverfahren befindet (im Folgenden Schuldnerin), und die bei dem Beklagen als Küchenhilfe eingestellt war, aber auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn i.H.v. 1.350,00 Euro brutto und Sonntagszuschlägen i.H.v. 66,80...

Aktuelles Corona · 05. Mai 2022

Mit Urteil vom 04.05.2022 hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass Fitnessstudiobetreiber, die aufgrund behördlicher Anordnungen das Fitnessstudio coronabedingt schließen mussten, weder Beiträge für die Zeit der Schließung verlangen können, noch den Zeitraum der Schließung an der Vertrag anhängen dürfen. Gezahlte Beiträge sind an die Mitglieder zu erstatten. Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im...

Aktuelles im Insolvenzrecht · 10. April 2022

Die Restschuldbefreiung des redlichen Schuldners, also die Befreiung der Schulden gegenüber den Insolvenzgläubigern, ist das primäre Ziel eines Insolvenzverfahrens aus Schuldnersicht. Hat man diese Hürde gemeistert, bedeutet dies in vielen Fällen jedoch nicht, dass sich im Anschluss alles wieder so einfach machen lässt, wie vor dem Insolvenzverfahren. Grund hierfür ist die Eintragung der Restschuldbefreiung in den Wirtschaftsauskunfteien, allen voran der Schufa. Will der Schuldner nach...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 20. Januar 2022

Der Kläger war bei der beklagten Stadt seit über 13 Jahren in der Buchhaltung beschäftigt. Der Kläger äußerte gegenüber seiner Kollegin nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten über diesen: "Diesen kleinen Wicht schmeiße ich aus dem Fenster. Ich lasse mir das nicht länger gefallen. Ich bin kurz vorm Amoklauf. Ich sage dir, bald passiert was. Der lebt gefährlich, sehr gefährlich." Der Kläger erhielt am 28.12.2020 deswegen eine fristlose und hilfsweise fristgerechte...

Aktuelles im Arbeitsrecht · 03. September 2021

Der Auszubildende und der Arbeitgeber schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Die vereinbarte Ausbildungsvergütung betrug 775, EUR brutto. Der Arbeitgeber meldete jedoch weder das Ausbildungsverhältnis bei der Gebäudereiniger-Innung noch den Kläger bei der Berufsschule an. Er erstellte auch keinen Ausbildungsplan für den Kläger. Es erfolgte nach den Angaben des Klägers lediglich eine einmalige Einweisung in seine Tätigkeit durch einen...